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(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für die über unsere Webseite www.deinebriefmarke.de geschlossenen Verträge zwischen uns, der
Deine Briefmarke GmbH
Hohenzollerndamm 3
10717 Berlin
gem. § 27a UStG USt.-ID: DE292565115
Registernummer: HRB 154570B
Eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg, Berlin
Geschäftsführer: Oliver Kray und Marco Hülsmann
und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit der Benutzung des Portals getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten in unserem Angebot stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
(5) Mit dem Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons "kostenpflichtig absenden" geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab.
(6) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch den Versand annehmen.
(7) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Produkte nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(8) Der Geltungsbereich dieser AGB erstreckt sich nicht auf die Beförderung der für den Auftraggeber hergestellten Briefsendungen/Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk. Mit deren Einlieferung kommt ein Beförderungsvertrag zwischen dem Auftraggeber und der Deutschen Post zu den zum Einlieferungszeitpunkt aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG BRIEF NATIONAL bzw. BRIEF INTERNATIONAL zustande.
(1) Der Vertrag über die Herstellung von Briefsendungen/Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch das Service-Team der Deutschen Post oder bei der Bestellung im Onlineshop mit der E-Mail-Auftragsbestätigung zustande. Nachträgliche Änderungen der Leistungen bedürfen der Einigung über ihren Umfang und über die Höhe der entsprechenden Vergütungsanpassung. Bis zur Einigung ist DeineBriefmarke GmbH berechtigt, die Ausführung des Auftrags ruhen zu lassen. Die Vergütungsansprüche bleiben in diesen Fällen – abzüglich möglicherweise ersparter Aufwendungen – unberührt. (2) DeineBriefmarke GmbH ist in der Annahme oder Ablehnung eines Auftrags frei. Sie kann die Annahme insbesondere dann ablehnen, wenn die Texte, Motive, Grafiken und Logos gegen geltendes Recht verstoßen, sittenwidrig sind, den Geschäftsinteressen der von DeineBriefmarke GmbH, der Deutschen Post und der mit ihr verbundenen Unternehmen zuwiderlaufen oder geeignet sind, den Betriebsfrieden der verbundenen Unternehmen zu stören.
Von der Annahme generell ausgeschlossen sind Grafiken, Motive oder Texte, die
a) Personen des öffentlichen Lebens
b) Politische Parteien oder Organisationen außerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Deutschland betreffen. Ausgeschlossen sind auch alle staatlichen Hoheitszeichen oder Hoheitssymbole und Zeichen und Symbole von politischen oder anderen weltanschaulichen Organisationen.
(3) DeineBriefmarke GmbH ist nicht verpflichtet, die Grafiken, Motive, Logos und Texte auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er über sämtliche für die Nutzung und Verbreitung der Grafiken, Motive, Logos und Texte erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte verfügt, die für die von ihm gestellten geistigen Werke bestehen. Er weist die Rechte auf Anforderung durch entsprechende Dokumente und Erklärungen gegenüber DeineBriefmarke GmbH sowie der Deutschen Post nach. Das gilt insbesondere für die Vorlage der schriftlichen Einverständniserklärung der auf der Freimachung abgebildeten Personen.
(4) DeineBriefmarke GmbH ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, von dem sie erst nach Vertragsschluss Kenntnis erlangt hat. Als wichtiger Grund gilt insbesondere der Verstoß gegen die in Ziffer 2.2 genannten Ablehnungsgründe und der nicht oder nicht ausreichende Nachweis der Nutzungs- und Verbreitungsrechte nach Ziffer 2.3 sowie die Nichterfüllung der in Ziffer 4 genannten Mitwirkungspflichten. Eine Rücklieferung des beanstandeten Motivs unterbleibt.
(5) Bei Aufträgen über Briefsendungen/Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk besteht kein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht, weil sie nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten sind.
(1) Die Leistungen von DeineBriefmarke GmbH umfassen die Herstellung von selbstklebenden Trägermaterialien, bedruckt mit einem vom Kunden individuell zur Verfügung gestellten Motiv für den Freimachungsvermerk. Der Freimachungsvermerk besteht aus dem vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Motiv, einem speziellen DataMatrix-Code, dem Deutsche-Post-Logo, der vereinbarten Portoangabe und dem Aufdruck des Produktnamens (z.B. BRIEFMARKE INDIVIDUELL).
(2) Die Herstellung erfolgt nach dem jeweiligen Stand der Technik durch Dritte. Vom Auftraggeber sind erforderliche Vorlagen (z.B. Grafiken, Logos, Texte) und ergänzende Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu übergeben. Geschieht dies nicht, trägt der Auftraggeber bei ungenügendem oder nicht zeitgerechtem Ergebnis, sofern dieses nicht durch DeineBriefmarke GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, die Verantwortung. Er kann in diesem Fall keinen Anspruch wegen fehlender, verzögerter oder unvollständiger Ausführung geltend machen. Seine Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen.
(3) Geringfügige Bearbeitungsspuren und handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Gewicht und Gestaltung der Briefmarken sowie geringfügige Abweichungen gegenüber den Lithoandrucken bzw. bei der Online-Beauftragung gegenüber der Druckvorschau (PDF) im Rahmen des Online-Bestellvorgangs sind material- oder verarbeitungsbedingt. Die beschriebenen Abweichungen berechtigen den Auftraggeber insbesondere nicht zur Verweigerung der Annahme seiner Bestellung oder zu einem Preisnachlass und begründen darüber hinaus keine Schadenersatzansprüche. Nachträgliche Änderungen des bedruckten Materials und des Eindrucks selbst sind nicht möglich.
(1) Der Auftraggeber hat DeineBriefmarke GmbH die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Die Vergütung versteht sich zuzüglich Porto und der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer auf die Herstellkosten der Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk. Das Porto für Briefsendungen ist nach UStG umsatzsteuerfrei, ausgenommen für die Leistung „Infopost“. Die Umsatzsteuer für das Porto „Infopost“ wird erst bei Einlieferung fällig.
(2) Kündigt der Auftraggeber vor Herstellung der Ware den Auftrag, so ist DeineBriefmarke GmbH gemäß § 649 BGB berechtigt, eine anteilige Vergütung zu fordern.
(3) Die vereinbarte Vergütung sowie im Einzelfall zusätzlich vom Auftraggeber zu erstattende Aufwendungen (Handlingskosten) sind ohne Abzug sofort nach Lieferung und Rechnungsstellung durch DeineBriefmarke GmbH. Kommt der Kunde in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen
(1) Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel müssen innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Lieferung und Leistung unter Vorlage der gerügten Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk gegenüber DeineBriefmarke GmbH geltend gemacht werden. Eine Verletzung der Anzeigepflicht führt zum Ausschluss der Gewährleistung. DeineBriefmarke GmbH wird auf die Folgen einer verspäteten oder unterbliebenen Rüge ausdrücklich auf den Rechnungen hinweisen.
(2) Sofern ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, leistet DeineBriefmarke GmbH nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Ware.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis herabsetzen (mindern). Schadenersatz kann nur unter den Voraussetzungen von Ziffer 7 verlangt werden.
(1) Der Auftraggeber übernimmt die alleinige und uneingeschränkte Verantwortung und Haftung für Inhalt und rechtliche Zulässigkeit der Nutzung der Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk. Er steht insbesondere dafür ein, dass der von ihm bereitgestellte Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen und/oder Grundsätze, postrechtliche Bestimmungen (§ 43 PostG) sowie gegen Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte) verstößt. Er stellt DeineBriefmarke GmbH insoweit von allen Ansprüchen, insbesondere von wettbewerbsrechtlichen und/oder urheberrechtlichen Ansprüchen Dritter, frei.
(2) Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz für vergebliche Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. In diesem Fall ist die Haftung in der Höhe auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit DeineBriefmarke GmbH ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber bleiben die im Rahmen des Auftrags gefertigten Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk Eigentum von DeineBriefmarke GmbH.
(2) Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an den im Rahmen von Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk von DeineBriefmarke GmbH und der Deutschen Post zur Verfügung gestellten Eindrucken verbleiben auch nach der vollständigen Vertragsabwicklung beim Rechteinhaber. Der Auftraggeber erwirbt das Recht zur Nutzung der im Rahmen des Auftrags erworbenen Eindrucke. Jede Nutzung außerhalb des vereinbarten Zwecks ist ausgeschlossen.
(3) DeineBriefmarke GmbH sowie die Deutsche Post darf die von ihr hergestellten Briefsendungen/Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk in Katalogen, Prospekten, im Internet oder in Ähnlichem zu Zwecken der Bewerbung des Produkts und der Leistungen, die Gegenstand dieser AGB sind, abbilden bzw. Dritten eine entsprechende Abbildung gestatten. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung der von ihm bereitgestellten Motive und Texte berechtigt und/oder zur Übertragung entsprechender Nutzungsrechte hieran befugt ist.
(1) Die Abtretung von Rechten durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von DeineBriefmarke GmbH. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Auftraggeber gegenüber Ansprüchen von DeineBriefmarke GmbH ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(2) Der Auftraggeber kann Ansprüche gegen DeineBriefmarke GmbH, ausgenommen Geldforderungen, weder abtreten noch verpfänden.
(3) Der Auftraggeber kann gegen Ansprüche von DeineBriefmarke GmbH nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Berlin.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt jedoch nicht.
Im Zusammenhang mit den hier aufgeführten Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten außerdem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG.
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